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Anfrage an den Oberbürgermeister: Sie haben in der o.g. Angelegenheit ein „Mediationsverfahren“ angestoßen. Das Ergebnis war ein Gutachten eines sog. Sachverständigen, das im Ausschuss für Stadtentwicklung im Februar 2023 vorgestellt wurden. Dieses Gutachten wurden von den…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Seit vielen Jahren besteht bekanntermaßen die illegale Einzäunung des Ortsteils Neuendorf, die den Zugang zur freien Landschaft für die Bürger der Stadt Brandenburg verhindert – ein unhaltbarer Zustand. Das Betreten der freien Landschaft…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Seit 2009 wird von der Ortsteilvertretung in Schmerzke ein Radweg nach Rietz gefordert. 1. Wie kann diese Verbindung mit der jetzt gebauten Ortsumgehung geschaffen werden, wenn an der Kreuzung keine Überwege für Radfahrende und Fußgänger…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Im Nahverkehrsplan von 2018 werden die Fahrten dieser Linie als Bestandteil der Sicherstellung der Busanbindung von Schmerzke herangezogen. Der Nahverkehrsplan sieht eine ausreichende Abdeckung („Stundentakt“) gegeben, insofern der Ortsteil…
Anfrage an den Oberbürgermeister: im Zuge der neuen Ortsumgehung in Schmerzke ergeben sich veränderte Straßenführungen von denen auch der ÖPNV betroffen sein dürfte. Welche Veränderungen der ÖPNV-Anbindung entstehen durch die neue Ortsumgehung in Schmerzke? Ab wann…
1. Der Beschluss 191/2018 wird nicht aufgehoben, die daraus resultierenden Punkte 2-4 des Antrages 207/2023 entfallen damit ebenfalls. Änderung vom 27.09.2023 Ersatz Punkt 1: Pflegemaßnahmen sollen zukünftig flexibel entsprechend den Witterungs- und Wachstumsbedingungen und…
Anfrage an den Oberbürgermeister: 1. Warum wird bei der o.g. Baustelle der Planfeststellungsbeschluss nicht eingehalten? 2. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe Bund und Kommune. Wussten Sie von der Planänderung nach dem Planfeststellungsbeschluss?…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Der städtischen Homepage* ist zu entnehmen, dass die St. Johanniskirche seit dem Jahr 2016 den Künstlern und Kulturschaffenden der Stadt durch den Fachbereich Kultur der Stadt Brandenburg an der Havel zur Verfügung gestellt wird. 1) Wie…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Erstellung von Wärmeplänen im Bundeskabinett beraten. Für Kommunen zwischen 10 000 und 100 000 Einwohnern könnten sie voraussichtlich ab 31.12.2028 verpflichtend werden. Zur Einhaltung des…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Am 17.06.2023 wird auf dem Wiesenweg der Tag der Bundeswehr stattfinden. Einer diesbezüglichen Information auf Meeting Point war zu entnehmen, das die nötigen Vorarbeiten, insbesondere die bauliche Herrichtung, im Auftrag der Stadt erfolgen.…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Diese Sitzung der Fraktion entfällt wegen des zeitgleich stattfindenden Grünflächenforums.
MehrIn der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich. [...]
MehrFür alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
Mit Terry Reintke geht für uns eine profilierte, erfahrene und leidenschaftliche Europäerin als grüne Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 [...]
Die 49. Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe hat gezeigt: Als Partei machen wir ein umfassendes politisches Angebot für die Breite der [...]
Unsere Liste für die Europawahl 2024 steht: Mit diesen 40 Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Europawahlkampf.