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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller, aus gegebenen (und wiederholten) Anlass, bitte ich um Beantwortung der folgenden Frage zur Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2024. Wie werden Sie künftig sicherstellen, dass bei Anträgen auf Akteneinsicht durch…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.Grundlage für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren ab 2025 wird eine Bürgerhaushaltssatzung sein. Grundlage für eine inhaltliche Diskussion ist der als Anlage beigefügte Entwurf…
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu führen und Möglichkeiten zu prüfen, um eine sichere Überquerung für den Rad- und Fußgängerverkehr am neuen Knotenpunkt an der B102/Rietzer Straße…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zur Wiedereröffnung zu sichern. 2. Sollte es trotz Ausschöpfung vorhandener staatlicher…
1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zu einer möglichen Wiedereröffnung zu sichern. Neben einer zu prüfenden Möglichkeit in Bezug auf…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Mit der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Schmerzke ist der Ortsteil vom Durchgangsverkehr befreit und ruhiger geworden. Gleichzeitig ist gibt es aber aus dem Ortsteil heraus keinen sicheren Rad- und Fußweg mehr. In Richtung Stadt Brandenburg…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die SVV hat in ihrer Sitzung am 28.09.2022 folgendes beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Stadt Brandenburg an der Havel ist seit dem 01.10.2004 Mieterin von größeren Teilflächen in der Wredowschen Zeichenschule, die ursprünglich durch die Volkshochschule und das von Salderm Gymnasium genutzt wurden. Die Volkshochschule hat…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Sie haben in der o.g. Angelegenheit ein „Mediationsverfahren“ angestoßen. Das Ergebnis war ein Gutachten eines sog. Sachverständigen, das im Ausschuss für Stadtentwicklung im Februar 2023 vorgestellt wurden. Dieses Gutachten wurden von den…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Am 02.12.2024 um 19 Uhr in der Klimawerkstatt Werder, Luisenstr. 16, 14542 Werder (Havel) findet Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 060 zur Bundestagswahl statt. Hier wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis bestimmt, der neben der Stadt Brandenburg an der Havel Gemeinden in Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming umfasst.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
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