1. Der Beschluss 191/2018 wird nicht aufgehoben, die daraus resultierenden Punkte 2-4 des Antrages 207/2023 entfallen damit ebenfalls. Änderung vom 27.09.2023 Ersatz Punkt 1: Pflegemaßnahmen sollen zukünftig flexibel entsprechend den Witterungs- und Wachstumsbedingungen und…
Anfrage an den Oberbürgermeister: 1. Warum wird bei der o.g. Baustelle der Planfeststellungsbeschluss nicht eingehalten? 2. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe Bund und Kommune. Wussten Sie von der Planänderung nach dem Planfeststellungsbeschluss?…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Der städtischen Homepage* ist zu entnehmen, dass die St. Johanniskirche seit dem Jahr 2016 den Künstlern und Kulturschaffenden der Stadt durch den Fachbereich Kultur der Stadt Brandenburg an der Havel zur Verfügung gestellt wird. 1) Wie…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Erstellung von Wärmeplänen im Bundeskabinett beraten. Für Kommunen zwischen 10 000 und 100 000 Einwohnern könnten sie voraussichtlich ab 31.12.2028 verpflichtend werden. Zur Einhaltung des…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Am 17.06.2023 wird auf dem Wiesenweg der Tag der Bundeswehr stattfinden. Einer diesbezüglichen Information auf Meeting Point war zu entnehmen, das die nötigen Vorarbeiten, insbesondere die bauliche Herrichtung, im Auftrag der Stadt erfolgen.…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. für die Fachgruppe 63 "Bauaufsicht" Maßstäbe für das Verwaltungshandeln zu erlassen, 2. im Rahmen seiner Organisationshoheit Sorge für die Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Kundenzufriedenheit zu tragen, 3. einen…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Bitte unterrichten Sie über Aktivitäten, die im Bereich der Rieselfelder Wendgräben in Vorbereitung sind. Dem Vernehmen nach sollen dort unter anderem mehr als 50 Wasseranschlüsse errichtet werden. Ralf Krombholz, Fraktionsmitglied …
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Änderung der Hauptsatzung im Januar 2022 in Bezug auf die Anzahl der Beigeordneten haben Sie unter anderem wie folgt begründet: „Der Oberbürgermeister hat bereits angekündigt kurzfristig zu prüfen, welche Verwaltungsorganisation…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Meine Fragen: 1) Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses? 2) Sieht die Stadtverwaltung noch den Bedarf der Errichtung einer gleichwertigen Beleuchtungsanlage nach dem Wegfall der Flutlichtmasten? Wenn nein, wie sieht ansonsten…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Durch die unzweckmäßige Gewährung von Schulbegleitung ist dem kommunalen Haushalt seit 2020 ein Millionenschaden entstanden. Sie wussten spätestens seit dem Herbst 2021 hiervon. Jetzt, eineinhalb Jahre später erst stellen Sie das Verfahren…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
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Wir bedanken uns für alle Spenden.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]