Beschlussantrag Nr. 065/2024 - Status: mit Änderungen beschlossen

Absenkung der Gewerbesteuer

29.03.24 - Beschlussvorschlag: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 01.01.2025 von 450 v.H. auf 400 v.H. gesenkt. Die Beschlussvorlage zum Herunterladen

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Beschlussantrag Nr. 072/2024 - Status: abgelehnt

Ergänzungsantrag zu 009/2024 Partnerschaft mit…

28.02.24 - Die BSV 009/2024 wird um Punkt 5 ergänzt: 5) Ehrenamtliche mit Wohnsitz in Brandenburg an der Havel, die Anspruch auf die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg haben, können auf Antrag einen Mobilitätszuschuss von jährlich 100 € erhalten. Auf den Zuschuss besteht kein…

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Beschlussantrag Nr. 010/2024 - Status: angenommen

Durchführung Bürgerhaushalt

31.01.24 - Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1.Grundlage für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren ab 2025 wird eine Bürgerhaushaltssatzung sein. Grundlage für eine inhaltliche Diskussion ist der als Anlage beigefügte Entwurf…

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Beschlussantrag Nr. 334/2023 - Status: angenommen

Prüfung Überweg B102 Schmerzke

04.01.24 - Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg zu führen und Möglichkeiten zu prüfen, um eine sichere Überquerung für den Rad- und Fußgängerverkehr am neuen Knotenpunkt an der B102/Rietzer Straße…

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Beschlussantrag Nr. 318/2023 - Status: abgelehnt

Fortbestand Industriemuseum

03.01.24 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zur Wiedereröffnung zu sichern. 2. Sollte es trotz Ausschöpfung vorhandener staatlicher…

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Beschlussantrag Nr. 330/2023 - Status: angenommen

Änderungsantrag zu 192/2023 Bauvorhaben Neubau…

30.11.23 - 1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…

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Beschlussantrag Nr. 319/2023 - Status: verändert beschlossen

Bestand Industriemuseum absichern

30.11.23 - Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zu einer möglichen Wiedereröffnung zu sichern. Neben einer zu prüfenden Möglichkeit in Bezug auf…

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Beschlussantrag Nr. 262/2023 - Status: abgelehnt

Änderungsantrag "Brandenburg summt"

27.09.23 - 1. Der Beschluss 191/2018 wird nicht aufgehoben, die daraus resultierenden Punkte 2-4 des Antrages 207/2023 entfallen damit ebenfalls. Änderung vom 27.09.2023 Ersatz Punkt 1: Pflegemaßnahmen sollen zukünftig flexibel entsprechend den Witterungs- und Wachstumsbedingungen und…

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Beschlussantrag Nr. 157/2023 - Status: abgelehnt

Maßgaben für gutes Verwaltungshandeln

06.06.23 - Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. für die Fachgruppe 63 "Bauaufsicht" Maßstäbe für das Verwaltungshandeln zu erlassen, 2. im Rahmen seiner Organisationshoheit Sorge für die Verbesserung der Verwaltungseffizienz und Kundenzufriedenheit zu tragen, 3. einen…

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Beschlussantrag Nr. 066/2023 - Status: abgelehnt

Ergänzungsantrag zum Beschlussantrag Nr.…

01.03.23 - Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…

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