1.Die angegebene Deckungsquelle 99.751,79 € - I.-Nr. 66.I.0050, KTR 541.01, Konto 09610010, Kostenstelle 66.00.0000005 wird nicht herangezogen, die Verwaltung wird statt dessen beauftragt, eine alternative Deckungsquelle zu identifizieren, welche nicht auf die Streichung von…
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein des Industriemuseums Lösungen zu finden, um den Weiterbestand dieser wichtigen Kultureinrichtung bis zu einer möglichen Wiedereröffnung zu sichern. Neben einer zu prüfenden Möglichkeit in Bezug auf…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Mit der Inbetriebnahme der Ortsumgehung Schmerzke ist der Ortsteil vom Durchgangsverkehr befreit und ruhiger geworden. Gleichzeitig ist gibt es aber aus dem Ortsteil heraus keinen sicheren Rad- und Fußweg mehr. In Richtung Stadt Brandenburg…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die SVV hat in ihrer Sitzung am 28.09.2022 folgendes beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Stadt Brandenburg an der Havel ist seit dem 01.10.2004 Mieterin von größeren Teilflächen in der Wredowschen Zeichenschule, die ursprünglich durch die Volkshochschule und das von Salderm Gymnasium genutzt wurden. Die Volkshochschule hat…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Sie haben in der o.g. Angelegenheit ein „Mediationsverfahren“ angestoßen. Das Ergebnis war ein Gutachten eines sog. Sachverständigen, das im Ausschuss für Stadtentwicklung im Februar 2023 vorgestellt wurden. Dieses Gutachten wurden von den…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Seit vielen Jahren besteht bekanntermaßen die illegale Einzäunung des Ortsteils Neuendorf, die den Zugang zur freien Landschaft für die Bürger der Stadt Brandenburg verhindert – ein unhaltbarer Zustand. Das Betreten der freien Landschaft…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Seit 2009 wird von der Ortsteilvertretung in Schmerzke ein Radweg nach Rietz gefordert. 1. Wie kann diese Verbindung mit der jetzt gebauten Ortsumgehung geschaffen werden, wenn an der Kreuzung keine Überwege für Radfahrende und Fußgänger…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Im Nahverkehrsplan von 2018 werden die Fahrten dieser Linie als Bestandteil der Sicherstellung der Busanbindung von Schmerzke herangezogen. Der Nahverkehrsplan sieht eine ausreichende Abdeckung („Stundentakt“) gegeben, insofern der Ortsteil…
Anfrage an den Oberbürgermeister: im Zuge der neuen Ortsumgehung in Schmerzke ergeben sich veränderte Straßenführungen von denen auch der ÖPNV betroffen sein dürfte. Welche Veränderungen der ÖPNV-Anbindung entstehen durch die neue Ortsumgehung in Schmerzke? Ab wann…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
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