Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe. Die Unterbringungssätze für Fundtiere in unserem Tierheim sind seit 2005 nicht angepasst worden und damit offenkundig nicht auskömmlich. Nun ist von erheblichen baulichen Mängeln…
Anfrage an den Oberbürgermeister: In der Januar-SVV haben Sie meine Kritik an der nicht erfolgten Umsetzung der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in einer Art beantwortet, die folgende Fragen aufwirft. Warum haben Sie in der SVV vom 25.01.2023…
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt. Begründung: Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die…
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche…
In Ihrer Antwort auf meine Anfrage 047/2022 antworteten Sie am 23.02.2022 unter anderem wie folgt: „Hinsichtlich der Heidelbeeren hat der landwirtschaftliche Betrieb nunmehr die Erstellung und Einreichung eines Genehmigungsantrags angekündigt. Für die Beurteilung…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Brandenburg an der Havel zur Initiative „Lebenswerte Innenstädte“. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Sprecher der Initiative Herrn Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung…
Die Februar SVV wurde auf den 1. März verschoben. Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft begründete die Pressestelle der Stadt das mit „terminlichen Gründen einiger Stadtverordneter“. Es kommt bei uns allen mal vor, dass wir zu einem Termin verhindert sind. Und es ist…
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1. die notwendigen Schritte zu unternehmen, die zu einer Wiedereröffnung unseres Stadtmuseums in 2028 führen. 2. die Planungen und Vorbereitungen zur Beantragung und Aufnahme in das Förderprogramm „Investitionen für nationale…
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses-Nr. 266/2021 – beschleunigte Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED? Anfrage Antwort
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
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Wir bedanken uns für alle Spenden.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]