Anfrage an den Oberbürgermeister: Meine Fragen: 1) Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses? 2) Sieht die Stadtverwaltung noch den Bedarf der Errichtung einer gleichwertigen Beleuchtungsanlage nach dem Wegfall der Flutlichtmasten? Wenn nein, wie sieht ansonsten…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Durch die unzweckmäßige Gewährung von Schulbegleitung ist dem kommunalen Haushalt seit 2020 ein Millionenschaden entstanden. Sie wussten spätestens seit dem Herbst 2021 hiervon. Jetzt, eineinhalb Jahre später erst stellen Sie das Verfahren…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe. Die Unterbringungssätze für Fundtiere in unserem Tierheim sind seit 2005 nicht angepasst worden und damit offenkundig nicht auskömmlich. Nun ist von erheblichen baulichen Mängeln…
Anfrage an den Oberbürgermeister: In der Januar-SVV haben Sie meine Kritik an der nicht erfolgten Umsetzung der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in einer Art beantwortet, die folgende Fragen aufwirft. Warum haben Sie in der SVV vom 25.01.2023…
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt. Begründung: Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die…
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche…
In Ihrer Antwort auf meine Anfrage 047/2022 antworteten Sie am 23.02.2022 unter anderem wie folgt: „Hinsichtlich der Heidelbeeren hat der landwirtschaftliche Betrieb nunmehr die Erstellung und Einreichung eines Genehmigungsantrags angekündigt. Für die Beurteilung…
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt der Stadt Brandenburg an der Havel zur Initiative „Lebenswerte Innenstädte“. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Sprecher der Initiative Herrn Thomas Dienberg, Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung…
Die Februar SVV wurde auf den 1. März verschoben. Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft begründete die Pressestelle der Stadt das mit „terminlichen Gründen einiger Stadtverordneter“. Es kommt bei uns allen mal vor, dass wir zu einem Termin verhindert sind. Und es ist…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist montags 15:00 - 18:00 Uhr besetzt.
Doreen Müller
Kreisgeschäftsführerin
Termine können per Mail an vorstand@gruene-brandenburg-havel.de vereinbart werden.
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Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
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