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Anfrage an den Oberbürgermeister: Bitte unterrichten Sie über Aktivitäten, die im Bereich der Rieselfelder Wendgräben in Vorbereitung sind. Dem Vernehmen nach sollen dort unter anderem mehr als 50 Wasseranschlüsse errichtet werden. Ralf Krombholz, Fraktionsmitglied …
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Änderung der Hauptsatzung im Januar 2022 in Bezug auf die Anzahl der Beigeordneten haben Sie unter anderem wie folgt begründet: „Der Oberbürgermeister hat bereits angekündigt kurzfristig zu prüfen, welche Verwaltungsorganisation…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Meine Fragen: 1) Wie ist der Stand der Umsetzung des Beschlusses? 2) Sieht die Stadtverwaltung noch den Bedarf der Errichtung einer gleichwertigen Beleuchtungsanlage nach dem Wegfall der Flutlichtmasten? Wenn nein, wie sieht ansonsten…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Durch die unzweckmäßige Gewährung von Schulbegleitung ist dem kommunalen Haushalt seit 2020 ein Millionenschaden entstanden. Sie wussten spätestens seit dem Herbst 2021 hiervon. Jetzt, eineinhalb Jahre später erst stellen Sie das Verfahren…
Anfrage an den Oberbürgermeister: Die Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe. Die Unterbringungssätze für Fundtiere in unserem Tierheim sind seit 2005 nicht angepasst worden und damit offenkundig nicht auskömmlich. Nun ist von erheblichen baulichen Mängeln…
Anfrage an den Oberbürgermeister: In der Januar-SVV haben Sie meine Kritik an der nicht erfolgten Umsetzung der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED in einer Art beantwortet, die folgende Fragen aufwirft. Warum haben Sie in der SVV vom 25.01.2023…
Die Verwaltung wird beauftragt, in 2024 damit zu beginnen, auf eigenen Gebäuden (z.B.Schul- und Verwaltungsgebäude) PV-Anlagen für den überwiegenden Eigenverbrauch zu errichten. Die Verwaltung prüft, ob dafür die neue Förderung von Sofort-Maßnahmen zum…
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird zum 1.1.2024 von 450 v. H. auf 400 v. H. gesenkt. Begründung: Der Hebesatz wurde 2015 wg. der anstehenden Haushaltskonsolidierung auf den jetzigen Stand erhöht. Diese Begründung ist weggefallen. Deshalb wollen wir die…
Die Stadtverordneten haben im September (199/2022) wie folgt beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Ortssatzung über Sondernutzungen dahingehend zu ergänzen, dass Blumenschmuck vor den Eingängen und Hauswänden genehmigungsfrei gestellt wird. Die textliche…
In Ihrer Antwort auf meine Anfrage 047/2022 antworteten Sie am 23.02.2022 unter anderem wie folgt: „Hinsichtlich der Heidelbeeren hat der landwirtschaftliche Betrieb nunmehr die Erstellung und Einreichung eines Genehmigungsantrags angekündigt. Für die Beurteilung…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
In der Woche der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Fraktionssitzung. Eine Teilnahme an diesen Sitzungen ist nach vorheriger Absprache möglich.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Am 25. November. Oktober (Mo.) um 19:30 Uhr findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Wir werden die Delegierten für die außerordentliche Landesdelegiertenkonferenz am 30.11. (Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl) wählen und eine Kandidatin für die Aufstellungsversammlung zur Direktkandiatur für den Wahlkreis 60 bestimmen.
Am 02.12.2024 um 19 Uhr in der Klimawerkstatt Werder, Luisenstr. 16, 14542 Werder (Havel) findet Wahlkreisversammlung im Wahlkreis 060 zur Bundestagswahl statt. Hier wird eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat für den Wahlkreis bestimmt, der neben der Stadt Brandenburg an der Havel Gemeinden in Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming umfasst.
Zwei Wochen vor der Sitzung der SVV trifft sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur öffentlichen Fraktionssitzung.
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Ritterstraße 90
Für alle Mitglieder und Sympathisanten, die die Arbeit des Kreisverbandes auch finanziell unterstützen möchten, können dies unter folgender Bankverbindung tun:
Inhaber: KV Grüne Brandenburg Havel
IBAN: DE04 1606 2073 0008 0784 75
Wir bedanken uns für alle Spenden.
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