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Die erste gemeinsame Aktion der neuen Rathauskooperative aus CDU, SPD und Freien Wählern nach der erfolgreichen Installation eines zusätzlichen Versorgungspostens in der Verwaltungsspitze betrifft die Verhinderung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt. In einem…
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>> Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten…
Bürgerfragestunde Gero Walter vom VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. fragte nach der Antwort zur Petition zur Verbesserung der Fahrradwege, die in der letzten SVV beschlossen worden war. Irgendwie war in der Verwaltung vergessen worden, dass Petenten nach Beschluss in der SVV…
mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlußantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genommen hat, um eine…
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht. Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel in der Stadt zu unterstützen,…
Zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen von allen Seiten viel gesagt, die verschiedenen Sichtweisen dazu sind so unterschiedlich wie die Menschen. Die Meinung der Grünen zu nachhaltiger Landwirtschaft und zum Schutz der natürlichen Umwelt sind hinlänglich bekannt, oft genug…
Pressemitteilung zum Regionalplan 3.0 Brandenburg an der Havel, 01. 06. 2022 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 Stellung zum geplanten GIV (gewerblich-industrieller Vorsorgestandort) an der…
Derzeit Laufen zwischen verschiedenen Fraktionen auf Wunsch der CDU Gespräche für eine engere Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hatte uns gebeten in eine solche Kooperation einzutreten. Dazu haben wir eine Zielkonzeption für die kommenden Jahre entwickelt,…
Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch…
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Scheller, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete, Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die…
Kommt uns gerne auch in der Geschäftsstelle in der Ritterstraße 90 besuchen.
Das Büro ist in der Regel von Montag bis Mittwoch in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr geöffnet.
Wir freuen uns auf euren Besuch.
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Wir bedanken uns für alle Spenden.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]