PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE kritisieren Umgang mit Spargeldebatte
Langerwisch und Stieger (Freie Wähler) sachlich daneben.
In ihrem Beitrag mit dem Titel „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“ beweisen die Stadtverordneten Langerwisch und Stieger, dass ihnen zwei Dinge fehlen: Das erste ist die Sachkenntnis, das zweite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem vernünftigen Diskurs.
Mehr»Die SVV vom 23. Juni 2021
Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Juni 2021
Die Regenbogenfahne jetzt auch in Brandenburg an der Havel
Zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Stadtverordneten von vielen Regenbogenfahnen empfangen und mussten förmlich ein Spalier durchschreiten. Viele Brandenburger*innen hatten sich eingefunden, um den Antrag der LINKEN auf das Hissen der Regenbogenfahne und Unterstützung queerer Gruppen zu unterstützen. Das machte wohl Eindruck, auch die im Vorfeld öffentlich geführte Debatte zeigte Wirkung. Aus allen Fraktionen, sogar aus der AfD, kamen plötzlich zustimmende Worte, vereinzelt erfolgte gar eine Schuldumkehr und die Freien Wähler beschuldigten nun die LINKEN, dieses Thema für sich zu vereinnahmen und unnötig zu politisieren. Unglaublich! Von der FDP kam ein Ergänzungsantrag, der das erste Hissen der Flagge bereits für den Christopher Street Day am 28. Juni festlegte. In der Einwohnerfragestunde wurde Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) bereits eine Fahne überreicht. Noch im Hauptausschuss hatte er gegen die Beschlussvorlage gestimmt, jetzt nahm er dankend die Fahne an. So wird wenigstens das Stadtsäckel bis zum 28. Juni nicht mit einer Neuanschaffung belastet.
Mehr»Stellenausschreibung: Wahlkampfmanagerin (m/w/d)
Gesucht wird zum 24.06.2021 eine*n Wahlkampfmanager*in (m/w/d). Die Arbeitszeit beträgt 6 Std./Woche bei einem Stundenlohn von 13,50 EUR. Spesen werden nach den Richtlinien des Landesverbandes gesondert abgerechnet. Die Stelle ist befristet bis zum 30.9.2021.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 26. Mai 2021
Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Mai 2021
Eingeläutet wurde die Stadtverordnetenversammlung im Juni von vielen Fahrradklingeln, die die überfällige Verkehrsberuhigung in der Altstadt anmahnten. Es hatte sich inzwischen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Altstadt herumgesprochen, dass SPD, CDU und Freie Wähler Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrs bis nach dem Bau der Spange verschieben wollen. Die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen im Bereich Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße ist zwar ein guter Ansatz in Bezug auf die Lärmminderung, wird aber nicht zu einer Eindämmung des Durchgangsverkehrs führen. Im Gegenteil. Viele Gewerbetreibende und Anwohnerinnen befürchten, dass die neue Fahrbahngestaltung zu einer Erhöhung der Geschwindigkeit führen wird – und damit letztlich auch wieder zum Anstieg des Geräuschpegels. Die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrer ist für die Mehrheit der Stadtverordneten kein Thema.
Mehr»Verkehrsberuhigung in der Innenstadt abgesagt
Die erste gemeinsame Aktion der neuen Rathauskooperative aus CDU, SPD und Freien Wählern nach der erfolgreichen Installation eines zusätzlichen Versorgungspostens in der Verwaltungsspitze betrifft die Verhinderung der Verkehrsberuhigung in der Altsta...
Mehr»Die SVV vom 28. April 2021
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>>
Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten durchzudrücken? Die Vorgeschichte dürfte allgemein bekannt sein. Da weder die SPD noch die Freien Wähler einen ausreichend qualifizierten Kandidaten vorweisen können, muß halt noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, Kosten ca. 150.000 bis 200.000 EUR pro Jahr mit allem drum und dran.
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Rückblick auf die SVV vom 31. März 2021
Bürgerfragestunde
Gero Walter vom VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. fragte nach der Antwort zur Petition zur Verbesserung der Fahrradwege, die in der letzten SVV beschlossen worden war. Irgendwie war in der Verwaltung vergessen worden, dass Petente...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Entlastung für Einzelhandel und Gastronomie wird kommen
mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlußantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genom...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Gastronomie und Einzelhandel sollen von Gebühren entlastet werden
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht.
Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel i...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: „Spargel unter Folie“
Zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen von allen Seiten viel gesagt, die verschiedenen Sichtweisen dazu sind so unterschiedlich wie die Menschen. Die Meinung der Grünen zu nachhaltiger Landwirtschaft und zum Schutz der natürlichen Umwelt sind hi...
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