Die SVV vom 29. Januar 2020
Ehrenmedaille für Frau Lieselotte Martius
Die heutige Stadtverordnetenversammlung begann mit der Auszeichnung der ehemaligen Ortsvorsteherin von Brandenburg-Plaue, Frau Lieselotte Martius, mit der Ehrenmedaille der Stadt Brandenburg. Der Vorschlag kam vom Unabhängigen Bürgerverein Plaue und wurde durch den Ältestenrat bestätigt. In Anbetracht des jahrelangen kommunalpolitischen Engagements, vor allem auch für den Ortsteil Plaue, ist die Auszeichnung für Frau Martius mehr als angemessen. Umrahmt wurde der Festakt durch Mher Davidian, einem Geiger der Brandenburger Symphoniker. In Anbetracht des beruhigenden Geigenspiels sollte vielleicht öfter eine derartige Einlage in den hitzigen Debatten erfolgen.
Mehr»Feuerwerksfreie Zone auf dem Marienberg
Jedes Jahr versammeln sich viele Brandenburger*innen auf der höchsten Erhebung der Stadt, dem Marienberg, um einen tollen Blick auf das in der Stadt gezündete Feuerwerk genießen zu können.
Orientiert an den in anderen Kommunen bereits entwickelten I...
Mehr»Erneuerung der Brücke des 20. Jahrestages am Altstädtischen Bahnhof
Die Sperrung der Brücke am Altstädtischen Bahnhof wurde vielfach als Supergau bezeichnet, jedoch sehen wir in der nun notwendigen Erneuerung der Verkehrsanlage auch eine Chance, bestehende Probleme beim Verkehr in unserer Stadt zu diskutieren und neue Ideen in den Planungsprozess einzubringen. Es reicht heute nicht mehr aus, den status quo möglichst schnell und preiswert wiederherzustellen, vielmehr brauchen wir Lösungen, die in die Zukunft gedacht sind.
Mehr»Neuer Kreisvorstand gewählt
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 wählte der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Hier wurde Anika Grahlow (39) als Sprecherin neu in den Vorstand gewählt. Sie bildet zusammen mit René Blumenthal (46) – der im Amt best...
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 27. November 2019
Die November-SVV begann mit einer Rückbesinnung auf die Geschehnisse der Wendezeit vor 30 Jahren. Der 1. demokratisch gewählte Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg nach der friedlichen Revolution, Herr Dr. Helmut Schliesing, erinnerte an die aufregende Wendezeit und das mühsame Ringen um den Aufbau demokratischer Strukturen und Verhinderung eines allgemeinen Chaos, nachdem die führenden Funktionäre der SED aus ihren Ämtern gedrängt worden waren. Unser Dank an ihn gilt dem Mut, in diesen Zeiten Verantwortung übernommen zu haben und das er maßgeblich an der Schaffung der Grundlagen für einen demokratischen Neuanfang in unserer Stadt beteiligt war.
Mehr»Pressemitteilung zur Petition „Lasst uns die Linde retten“
Obwohl der Petitionsausschuss Anfang Oktober noch mit den Stimmen der CDU der Petition zugestimmt hatte, hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AFD, Freien Wählern, und FDP die von mehr als 1400 Menschen ...
Mehr»Die SVV vom 30. Oktober 2019
Zwei Petitionen prägten die heutige Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Zum einen die Petition zur öffentlichen Tagung des Werkstattgremiums zum Packhofgelände und zum zweiten die Petition zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstraße.
Petition: „Bürgerbeteiligung ist öffentlich – Werkstattgremium Packhofgelände“
Der Petitionsausschuss hatte mehrheitlich empfohlen, der Petition zur öffentlichen Tagung des Gremiums zum Packhofgebiet stattzugeben. Hintergrund war, dass die Stadtverordneten mit einem Beschluss, der auf einer Beschlussvorlage der Verwaltung beruhte, im August 2019 die Nichtöffentlichkeit beschlossen hatten. Inwieweit die Stadtverordneten sich in diesem Augenblick der Tragweite bewusst waren, muss dahingestellt bleiben. Dass die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten nicht immer alles „auf dem Schirm“ haben kann hoffentlich nachvollzogen werden. Es überwog der Erfolg, überhaupt eine derart breite Öffentlichkeit und ein gut aufgestelltes Werkstattgremium erreicht zu haben. Zu Recht wurde durch Herrn Angerer mittels der Petition darauf hingewiesen, das mit der Nichtöffentlichkeit wieder der Eindruck der Intransparenz entstehen könnte.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 25. September 2019
Die Linde in der Lindenstraße
In der Einwohnerfragestunde ergriff Frau Martin das Wort, um die Petition mit über 1.000 Unterschriften zum Erhalt der Winterlinde in der Lindenstrasse zu übergeben. Hinter dieser unglaublichen Absicht, eine 140 Jahre alte stadtprägende Linde zu fällen steht wieder einmal die einseitige und planlose Stadtentwicklungspraxis der Verwaltung, vor allem des Stadtplanungsamtes. Von Beginn an bestand keine dringende Notwendigkeit, dieses städtische Grundstück dem Investor (Kaufhalle Mitte, Kaufhaus Flakowski) zu verkaufen. Die Linde und der dortige kleine Platz mit Bänken geht auf eine stadtplanerische Idee vor 140 Jahren zurück und wurde im Zuge der BUGA wieder entsprechend hergerichtet.
Mehr»Rückschau auf die erste SVV nach der Kommunalwahl 2019
Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeigte deutlich die neuen politischen Verhältnisse in der Stadt. Das „Durchregieren“ von CDU und Freien Wählern hat ein Ende. Ab sofort müssen Mehrheiten gefunden werden, die sich mit den Sachthemen auseinandersetzen, um eine Einigung zu erzielen. Insofern war es unser Anliegen, die Ausschussarbeit zu stärken und vor allem die Ausschüsse nicht zu reduzieren. (Mit Ausnahme des Werksausschusses, dessen Aufgaben ohne Weiteres auch vom Hauptausschuss übernommen werden können.)
Zwar erhielten wir Unterstützung von den Linken und der SPD, trotzdem bildete sich eine Mehrheit, einen großen Ausschuss mit den Themen „Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung„ zu bilden. Diese Komplexität ist in unseren Augen für einen Ausschuss zu umfangreich. Ausgehend davon, dass die meisten Fraktionen nur einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger entsenden können, ist es fraglich, wer dieses umfangreiche Fachwissen mitbringen soll.
Unsere Idee, auch dem sachkundigen Bürger einen Vertreter zur Seite zu stellen, konnten alle Fraktionen mittragen – dem widersprach jedoch die Brandenburgische Kommunalverfassung.
Die neue grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (v.l.n.r.): Robert Schönnagel, Ralf Krombholz, Zoi Müller, Klaus Hoffmann, Martina Marx, Anette Lang
Lesen Sie dazu auch den Beitrag von rbb 24 über Zoi und Robert »»»
Mehr»Wir blicken zurück auf die letzte SVV dieser Wahlperiode am 22. Mai 2019
Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode hatte keine Aufreger oder Diskussionen mehr aufzuweisen. Einzig der Aktionsplan zur Lärmminderung wurde etwas länger diskutiert. Nach den letzten Ausschüssen waren die Überlegungen zum Tempo 30 in ausgesuchten Straßen wieder ad acta gelegt und der Prüfung anderweitiger Maßnahmen der Vorrang gegeben. Ob das Land bzw. die EU mit diesen Änderungen leben kann, ist dahin gestellt.
Insofern ist hier Platz, um über das Erreichte in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu berichten. So konnten wir zwar unsere großen Ziele erwartungsgemäß aus unserer Oppositionssituation heraus nicht erreichen, trotzdem aber in vielen „kleinen“ Dingen große Erfolge erzielen. Die Arbeit unserer vierköpfigen Fraktion, die mit Ines Budick eine engagierte Ortsvorsteherin und Mitglied des Bürgervereins „Pro Kirchmöser“ als Mitglied hatte, war oft anstrengend, zweifelnd aber auch optimistisch – und hat vor allem Spaß gemacht. Die gute Zusammenarbeit mit „Pro Kirchmöser“ setzen wir fort, indem wir unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl für „Pro Kirchmöser“ geöffnet haben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pro Kirchmöser: Martina Marx, Ines Budick, Klaus Hoffmann, Anette Lang
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