Rückschau auf die erste SVV nach der Kommunalwahl 2019

Die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zeigte deutlich die neuen politischen Verhältnisse in der Stadt. Das „Durchregieren“ von CDU und Freien Wählern hat ein Ende. Ab sofort müssen Mehrheiten gefunden werden, die sich mit den Sachthemen auseinandersetzen, um eine Einigung zu erzielen. Insofern war es unser Anliegen, die Ausschussarbeit zu stärken und vor allem die Ausschüsse nicht zu reduzieren. (Mit Ausnahme des Werksausschusses, dessen Aufgaben ohne Weiteres auch vom Hauptausschuss übernommen werden können.)

Zwar erhielten wir Unterstützung von den Linken und der SPD, trotzdem bildete sich eine Mehrheit, einen großen Ausschuss mit den Themen „Haushalt, Wirtschaft, kommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung„ zu bilden. Diese Komplexität ist in unseren Augen für einen Ausschuss zu umfangreich. Ausgehend davon, dass die meisten Fraktionen nur einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger entsenden können, ist es fraglich, wer dieses umfangreiche Fachwissen mitbringen soll.

Unsere Idee, auch dem sachkundigen Bürger einen Vertreter zur Seite zu stellen, konnten alle Fraktionen mittragen – dem widersprach jedoch die Brandenburgische Kommunalverfassung.

Die neue grüne Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg (v.l.n.r.): Robert Schönnagel, Ralf Krombholz, Zoi Müller, Klaus Hoffmann, Martina Marx, Anette Lang

Lesen Sie dazu auch den Beitrag von rbb 24 über Zoi und Robert »»»

Wir blicken zurück auf die letzte SVV dieser Wahlperiode am 22. Mai 2019

Die letzte Stadtverordnetenversammlung der Wahlperiode hatte keine Aufreger oder Diskussionen mehr aufzuweisen. Einzig der Aktionsplan zur Lärmminderung wurde etwas länger diskutiert. Nach den letzten Ausschüssen waren die Überlegungen zum Tempo 30 in ausgesuchten Straßen wieder ad acta gelegt und der Prüfung anderweitiger Maßnahmen der Vorrang gegeben. Ob das Land bzw. die EU mit diesen Änderungen leben kann, ist dahin gestellt.

Insofern ist hier Platz, um über das Erreichte in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu berichten. So konnten wir zwar unsere großen Ziele erwartungsgemäß aus unserer Oppositionssituation heraus nicht erreichen, trotzdem aber in vielen „kleinen“ Dingen große Erfolge erzielen. Die Arbeit unserer vierköpfigen Fraktion, die mit Ines Budick eine engagierte Ortsvorsteherin und Mitglied des Bürgervereins „Pro Kirchmöser“ als Mitglied hatte, war oft anstrengend, zweifelnd aber auch optimistisch – und hat vor allem Spaß gemacht. Die gute Zusammenarbeit mit „Pro Kirchmöser“ setzen wir fort, indem wir unsere Kandidatenliste zur Kommunalwahl für „Pro Kirchmöser“ geöffnet haben.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / pro Kirchmöser: Martina Marx, Ines Budick, Klaus Hoffmann, Anette Lang

Neue Mobilität in Reallaboren - wie eine Transformation in Städten gelingen kann

Am Donnerstag, dem 23. Mai 2019 richten Dr. Jürgen Peters und Dr. Ralf Krombholz eine Abendveranstaltung zum Thema "Neue Mobilität in Reallaboren - wie eine Transformation in Städten gelingen kann" aus, zu der auch wir Grünen alle Brandenburger Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung, politischen Parteien und Wirtschaft recht herzlich einladen. Die Veranstaltung findet im Interkulturellen Zentrum "Gertrud von Saldern" am Gotthardtkirchplatz 10 statt und beginnt um 18:00 Uhr.

Alle weiteren Informationen und die Themen finden Sie auf der hier verlinkten PDF-Datei zum Ansehen und Herunterladen »»»

Rückblick auf die SVV vom 24. April 2019

Die Diskussionen und Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht:

Lärmminderung

Seit März 2019 wird der „Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 der Stadt Brandenburg an der Havel“ diskutiert, im Hauptausschuss zunächst abgelehnt, aber heute doch wieder auf der Tagesordnung. Da grundlegende Kritik seitens der Verwaltung nicht berücksichtigt wurde, ging die Vorlage wieder in die Ausschüsse. Kritik war unter anderem, dass zu viele Tempo-30-Bereiche darin enthalten seien.

Wir erwarten mit Spannung welcher Kompromiss zwischen dem Anliegen der Lärmminderung und dem Ansatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ gefunden wird.

Die SVV vom 27. März 2019

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde als erster Tagesordnungspunkt der „Theater- und Orchesterrahmenvertrag zur Finanzierung ausgewählter Theater und Orchester im Land Brandenburg“ durch die Stadtverordneten beschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich das Land, seine Förderung um ca. 2 Millionen EUR für das Brandenburger Theater zu erhöhen und somit den städtischen Zuschuss entsprechend zu entlasten. Von bisher ca. 3.600.000 EUR wird sich dieser auf ca. 1.500.000 EUR verringern.

Die freiwerdenden Mittel werden zur Hälfte anderen Brandenburger Kultureinrichtungen zugute kommen, die andere Million wird nach Willen des Kämmerers in die Haushaltskonsolidierung einfließen. Mehrere Brandenburger Einrichtungen, u.a. das Industriemuseum, die Wredowsche Zeichenschule, das städtische Museum oder auch der Fontane-Klub werden bis zu 20% mehr Förderung erhalten. Zusätzlich soll aus diesen Mitteln ein Kulturfestival durch das Theater veranstaltet werden. Das Bekenntnis des Landes zur Erhöhung der Kulturförderung ermöglicht der Stadt eine verbesserte Unterstützung der Brandenburger Kulturszene.

Inwieweit es sich um ein Strohfeuer in Anbetracht des anstehenden Doppelhaushaltes handelt oder tatsächlich ein langfristiger Gedanke dahinter steht, wird sich mit der Diskussion zum nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 ergeben.

Frag Annalena Baerbock! Townhall mit Annalena Baerbock am 15. April 2019 in Brandenburg an der Havel

Auf Einladung des bündnisgrünen Kreisverbandes Brandenburg an der Havel ist die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Co-Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, am Montag, den 15. April 2019, um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) mit dem Gesprächsformat einer Townhall zu Gast im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses (Altstädtischer Markt 10, 14770 Brandenburg an der Havel).

Eine Townhall Veranstaltung ist ein interaktives Format, bei dem man mit den Anwesenden in einen direkten, lebendigen Austausch kommt. Annalena Baerbock wird dabei vor allem auf die Fragen rund um die kommende Europawahl und die Brandenburger Kommunalwahl eingehen.

Bei der Europawahl geht es um eine Richtungsentscheidung: Fallen wir zurück in ein Europa der Nationalstaaterei oder erneuern wir unser Europa als starke Gemeinschaft und bauen gemeinsam ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit?

Bei der Brandenburger Kommunalwahl geht es um nicht weniger als die Lebendigkeit von Demokratie vor Ort. Wie gelingt es uns, die Bürgerbeteiligung zu stärken und den Klimaschutz vor Ort wirksam anzupacken?

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Im Bürgerhaus in der Altstadt von Brandenburg an der Havel stellten wir kürzlich unsere Kandidat*innen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vor.

Lesen dazu bitte den Beitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) »»»

Die Spitzenkandidat*innen Anette Lang, Martina Marx und Klaus Hoffmann

Die gesamte Liste können Sie hier in der PDF-Datei einsehen und herunterladen »»»

Rückblick auf die SVV vom 27. Februar 2019

Finanzielle Förderung des „Multifunktionalen Jugend- und Kulturzentrum des Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V.“ / Haus der Offiziere, kurz HdO

Zu begrüßen ist die Vorlage der Verwaltung, das Haus der Offiziere (HdO) endlich auf solide Beine zu stellen und eine Festfinanzierung durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Bisher wurden jährlich Zielvereinbarungen und Zielabrechnungen durchgeführt, verbunden mit einem aufwendigen Verfahren zur rechtmäßigen Verwendung der Mittel. Diese jahrelange Form der Finanzierung wies letzten Endes nie entscheidende Beanstandungen auf, so dass nunmehr auf der geschaffenen Vertrauensbasis die institutionelle Förderung umgesetzt werden kann. Allerdings reduziert die Vorlage der Verwaltung die Steigerung der jährlichen Förderung auf 1,5 % für 2020, für die Folgejahre wurden keine Steigerung festgelegt. Damit werden jedoch jetzt schon Probleme und Konflikte geschaffen, die uns in wenigen Jahren wieder vor die Frage der auskömmlichen Finanzierung des HdO stellen.

Wir (und auch die LINKEN) hatten daher einen Änderungsantrag eingebracht, die jährlichen Zuschüsse um pauschal 3% jährlich anzuheben, um die steigenden Betriebs- und Nebenkosten auszugleichen. Für 2019 sind 191.000,00 EUR für Betriebskosten und 46.650,00 EUR für die sozialpädagogische Fachkraft vorgesehen. Die 3 % würden sich pauschal auf die Betriebskosten beziehen, bei der sozialpädagogischen Fachkraft wird hingegen der tatsächliche Bedarf abgerechnet. Bei den Betriebskosten muss auch berücksichtigt werden, dass ca. 50.000,00 EUR als Miete und Mietnebenkosten unmittelbar an die Stadt zurück fließen.

Richtungsentscheidung vertagt: Packhofentwicklung mit oder ohne die Bürger der Stadt?

Bericht zur SVV 30. Januar 2019

Seit November 2018 wird unser Antrag zum Verfahren zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes mit einer offenen Bürgerbeteiligung diskutiert. Entsprechend der Verfahrensweise der Gestaltung des Neustädtischen Marktes sollte eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dem wiederum sollte eine weitergehende Entscheidungsfindung nach der Kommunalwahl folgen, um das Thema aus der Kommunalwahl weitestgehend heraus zu halten.

Die CDU zweifelt nun jedoch an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg und möchte den Bürgerwillen in enge Schranken verweisen. Entsprechend brachte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag ein, der die Beteiligung aller Brandenburger stark einschränken wird. Einzig kompetente Fachleute, somit also nur ein beschränkter Teilnehmerkreis, sollten Vorschläge einbringen können. Offensichtlich fühlen sich die CDU und die Freien Wähler mit der zu erwartenden Kreativität der Brandenburger überfordert.