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Flaggen vor dem Rathaus - Zeichen der Solidarität mit der Ukraine
08.04.2022

Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Brandenburg an der Havel eine*n Mitarbeiter*in für Öffentlichkeitsarbeit, insb. Social Media (m/w/d)

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25.02.2022

Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden

Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden

Pressemitteilung vom 24.02.2022

 

Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung.

Die politische Reichweite einer Stadt wie der unseren ist in einem Konflikt dieses Umfangs minimal. Dennoch ist es unumgänglich, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns in dieser Zeit mit einer Stimme gegen Krieg und Gewalt aussprechen.

 

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24.02.2022

PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION zum Haushaltsentwurf 2022/23

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.

Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen.

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28.01.2022

PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION

Erneute Änderung der Hauptsatzung

Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.

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23.12.2021

Die SVV vom 22. Dezember 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Dezember 2021

Katastrophe mit Ansage – Wahl der Beigeordneten

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war ein Lehrstück über die Konsequenzen politischer Ignoranz.

Im vollen Galopp haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Wahlen der zwei neuen Beigeordneten gegen die Wand gefahren.

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20.10.2021

Stadtteilgespräch zum Neubau der Brücke des 20. Jahrestages

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg an der Havel, sowie der Kreisverband DIE LINKE Brandenburg an der Havel laden zu einem öffentlichen Stadtteilgespräch ein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir am Donnerstag, den 28. Oktober ab 18 Uhr im Industriemuseum (August-Sonntag-Straße 5, 14770 Brandenburg an der Havel) die Planungen vorstellen und besprechen.

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30.09.2021

Die Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom September 2021

Livestream der SVV

Heute war es soweit: nach genau 4 ½ Jahren startete der Livestream der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung. Der von uns eingebrachte Beschluss hatte am 29.3.2017 eine Mehrheit erhalten. Seitdem gab es immer wieder Verzögerungen – ob gewollt oder aus Inkompetenz konnte nicht immer eruiert werden. Unsere Beharrlichkeit und jährliches Nachfragen hat sich ausgezahlt. Nun wird es darum gehen, dieses Angebot den Brandenburger*innen bekannt zu machen.

 

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02.07.2021

PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE kritisieren Umgang mit Spargeldebatte

Langerwisch und Stieger (Freie Wähler) sachlich daneben.

 

In ihrem Beitrag mit dem Titel „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“ beweisen die Stadtverordneten Langerwisch und Stieger, dass ihnen zwei Dinge fehlen: Das erste ist die Sachkenntnis, das zweite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem vernünftigen Diskurs.

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25.06.2021

Die SVV vom 23. Juni 2021

Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Juni 2021

Die Regenbogenfahne jetzt auch in Brandenburg an der Havel

Zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden die Stadtverordneten von vielen Regenbogenfahnen empfangen und mussten förmlich ein Spalier durchschreiten. Viele Brandenburger*innen hatten sich eingefunden, um den Antrag der LINKEN auf das Hissen der Regenbogenfahne und Unterstützung queerer Gruppen zu unterstützen. Das machte wohl Eindruck, auch die im Vorfeld öffentlich geführte Debatte zeigte Wirkung. Aus allen Fraktionen, sogar aus der AfD, kamen plötzlich zustimmende Worte, vereinzelt erfolgte gar eine Schuldumkehr und die Freien Wähler beschuldigten nun die LINKEN, dieses Thema für sich zu vereinnahmen und unnötig zu politisieren. Unglaublich! Von der FDP kam ein Ergänzungsantrag, der das erste Hissen der Flagge bereits für den Christopher Street Day am 28. Juni festlegte. In der Einwohnerfragestunde wurde Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) bereits eine Fahne überreicht. Noch im Hauptausschuss hatte er gegen die Beschlussvorlage gestimmt, jetzt nahm er dankend die Fahne an. So wird wenigstens das Stadtsäckel bis zum 28. Juni nicht mit einer Neuanschaffung belastet.

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13.06.2021

Stellenausschreibung: Wahlkampfmanagerin (m/w/d)

Gesucht wird zum 24.06.2021 eine*n Wahlkampfmanager*in (m/w/d). Die Arbeitszeit beträgt 6 Std./Woche bei einem Stundenlohn von 13,50 EUR. Spesen werden nach den Richtlinien des Landesverbandes gesondert abgerechnet. Die Stelle ist befristet bis zum 30.9.2021.

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