Die SVV vom 28. April 2021
Die komplette Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung >>>
Die April-Sitzung der SVV war bestimmt von einem alles beherrschenden Thema: Gelingt es der neuen Kooperation aus CDU, SPD und Freien Wählern die Änderung der Hauptsatzung und damit den 4. Beigeordneten durchzudrücken? Die Vorgeschichte dürfte allgemein bekannt sein. Da weder die SPD noch die Freien Wähler einen ausreichend qualifizierten Kandidaten vorweisen können, muß halt noch eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, Kosten ca. 150.000 bis 200.000 EUR pro Jahr mit allem drum und dran.
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Rückblick auf die SVV vom 31. März 2021
Bürgerfragestunde
Gero Walter vom VCD Verkehrsclub Deutschland e. V. fragte nach der Antwort zur Petition zur Verbesserung der Fahrradwege, die in der letzten SVV beschlossen worden war. Irgendwie war in der Verwaltung vergessen worden, dass Petente...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Entlastung für Einzelhandel und Gastronomie wird kommen
mit großer Freude haben wir soeben zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister Herr Scheller unseren Beschlußantrag zur Befreiung der Einzelhändler und Gastronomen von den Gebühren für die Nutzung von Freiflächen in diesem Jahr zum Anlass genom...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: Gastronomie und Einzelhandel sollen von Gebühren entlastet werden
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben heute einen Änderungsantrag der sogenannten Sondernutzungssatzung auf den Weg in die Stadtverordnetenversammlung Ende März gebracht.
Dabei geht es darum, die Gastronomie und den Einzelhandel i...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion: „Spargel unter Folie“
Zu diesem Thema wurde in den letzten Wochen von allen Seiten viel gesagt, die verschiedenen Sichtweisen dazu sind so unterschiedlich wie die Menschen. Die Meinung der Grünen zu nachhaltiger Landwirtschaft und zum Schutz der natürlichen Umwelt sind hi...
Mehr»Positionspapier für eine mögliche Kooperation mit der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel
Derzeit Laufen zwischen verschiedenen Fraktionen auf Wunsch der CDU Gespräche für eine engere Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung. Die SPD hatte uns gebeten in eine solche Kooperation einzutreten. Dazu haben wir eine Zielkonzeption für die kommenden Jahre entwickelt, die wir als Gesprächsgrundlage ansehen.
Grundsatz
Gute Politik umfasst nach unserem Verständnis die Art und Weise, wie in unserer Stadt Entscheidungen getroffen, politische Inhalte formuliert und umgesetzt werden sollten. Gute Politik ist transparent, effektiv und legt Rechenschaft ab. Sie beteiligt die Bevölkerung und berücksichtigt die Meinung und die Bedürfnisse von Minderheiten und Schwachen.
Bei vielen Themen besteht in der Stadtverordnetenversammlung weitgehende Einigkeit, wie z.B. die Ausstattung mit Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten und vieles mehr. Etliche Themen sind gesetzlich vorbelegt und entziehen sich weitgehend der kommunalpolitischen Beeinflussung. Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ist es uns wichtig, dass keine Fraktion auf die Unterstützung durch eine rechtspopulistische Partei/Fraktion angewiesen ist.
Im Folgenden beschränken wir uns auf die Darstellung von Handlungsschwerpunkten, deren Umsetzung wir bis zur Kommunalwahl 2024 – also kurzfristig – anstreben.
Die Stadt für den Klimawandel vorbereiten
Grünflächen und Bäume sichern das Stadtklima und können in ihrer Umgebung die Temperatur messbar reduzieren und natürliche Beschattung sichern.
Unsere innerstädtischen Alleen, z.B. Ziesarer und Göttiner Landstraße, müssen nachgepflanzt werden. Die Finanzierung ist durch vorhandene Mittel aus Ausgleichszahlungen gesichert. Auch die Stadtteile Nord, Hohenstücken und Eigene Scholle müssen nachbegrünt werden. Gleiches gilt für die Ortsteile. Derzeit stehen ca. 150.000 EUR hierfür zur Verfügung.
Der jährliche Mittelabfluss für Neupflanzungen muss sichergestellt und in Anbetracht der klimatischen Veränderungen ggf. aufgestockt werden.
Mehr»Rückblick auf die SVV vom 24. Februar 2021
Neuwahl der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Brandenburg
Zu Beginnn der Sitzung wurde Frau Kornelia Köppe aus ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte verabschiedet. Frau Köppe geht in den verdienten Ruhestand und hinterlässt Fußstapfen, die ab dem 1. März 2021 durch Frau Jeannette Horn ausgefüllt werden. Eine große Herausforderung, in der sie hoffentlich die entsprechende Unterstützung durch die Verwaltung erhalten wird.
Mehr»Rede zum Haushalt von Dr. Ralf Krombholz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Scheller,
meine sehr geehrten Damen und Herren Stadtverordnete,
Corona ist Schuld und hat uns sicherlich einen Strich durch die Haushaltsdiskussion gemacht. Das ist sehr zu bedauern. Deshalb möchte ich gerne über die kommenden Haushalte dieser Wahlperiode reden.
Die kommunalen Haushalte sollen sich an Zielen orientieren. Dabei muss man sehen, was man sich leisten muss und was man sich leisten will. Das zweitere zu schaffen ist der kreativere und schwierigere Teil.
Mehr»Pressemitteilung: Brandenburg wird bunt
Grüne Politik begeistert mehr Menschen als je zuvor
In Brandenburg an der Havel stehen Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein vielfältiges Miteinander hoch im Kurs. Nicht nur auf Bundesebene ist ein starker Anstieg der grünen Neumitgliederzahlen zu beobachten. Der Trend ist mittlerweile in der Havelstadt angekommen. Mehr und mehr Menschen zieht es in die Stadt. Unter ihnen sind viele junge Erwachsene und Familien.
Die Altstadt und das Museumsquartier als Anker für die Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel
Ein Reallabor als Triebfeder für eine nachhaltige Stadtentwicklung
Das von Dr. Jürgen Peters, Dipl.-Ing. Martina Marx, Dr. Ralf Krombholz und Dipl.-Inf. (FH) Dennis Bohne verfasste und 
hier zum Herunterladen vorliegende Dokument ist ein Ideenpapier für eine „Digitale (Erlebnis)Welt Brandenburg an der Havel“, dass bspw. im Kontext eines Smart City Antrages als Anker genutzt werden kann. Die beschriebenen Herausforderungen und Lösungen im Kontext der Altstadt greifen eine Vielzahl von bestehenden „Schmerzpunkten“ der gesellschaftlichen, kulturellen und (infra)strukturellen Weiterentwicklung der Stadt auf und skizziert zukunftsweisende, nachhaltige Lösungsansätze. Ausgangspunkt ist die historische Altstadt, die sich als eine Art Reallabor betrachten lässt und damit der Kern für alle Aktivitäten, Tests und Erfolge ist. Zielstellung ist letztlich, eine erlebbare, attraktive Altstadt mit deutlichem Mehrwert für Gründung, Tourismus, Handel, Dienstleistung und Bewohner zu entwickeln und aus diesem Kern heraus Impulse, Ideen und konkrete Erfolge auf die übrige Stadt auszustrahlen und damit die Gesamtentwicklung von Brandenburg an der Havel hin zu einer modernen und nachhaltigen (smarten) Kommune deutlich voranzutreiben.