Pressemitteilung der Fraktion in der SVV: Blumenschmuck vor Geschäften und Häusern bald wieder genehmigungsfrei
Auf der September-SVV hat sich eine Mehrheit der Stadtverordneten unserem Antrag angeschlossen, zukünftig auf die Genehmigung der Verwaltung für das Aufstellen von Blumenschmuck vor Geschäften und Hauseingängen zu verzichten.
Mehr»Pressemitteilung des Kreisverbandes: Gesunder Menschenverstand sieht anders aus – Populismus löst keine Probleme!
Der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung lag ein Antrag der Freien Wähler vor, der auf eine Aufhebung der „nutzlosen“ Sanktionen gegen Russland abzielen sollte. Sozialer Frieden sei zu bewahren, der Mittelstand zu retten. Matthias Schulz, Geschäftsführer der Bündnisgrünen in Brandenburg an der Havel, hat dazu im Namen des Kreisverbandes Stellung genommen.
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion in der SVV: Brandenburg an der Havel – fit für die Zukunft?
Am 23.06.2022 wurde die Alarmstufe des Notfallplanes Gas der Bundesrepublik ausgerufen, die Ursachen sind bekannt. Seither werben viele Politiker*innen und Persönlichkeiten der Öffentlichkeit bei Bürgerinnen und Bürgern darum, möglichst viel Energie, insbesondere Gas einzusparen. So auch unser Oberbürgermeister. Die meisten Brandenburger*innen werden das schon aus finanziellen Gründen tun. Und wo geht unser OB mit gutem Beispiel voran?
Mehr»Stellungnahme: Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Stadt
Die Absage der für Montag geplanten Kita-Diskussion unter Teilnahme eines rechtsradikalen Landespolitikers war das richtige Ergebnis eines politischen Drucks aus der Stadtgesellschaft, die nicht mit Extremisten über die Zukunft unserer Kinder sprechen will. Hier erklären wir, warum für die AfD in den Beiräten unserer Stadt kein Platz ist.
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Stadtverordnetenversammlung
Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Ve...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Vergabe der Betreibung der Brandenburger Weihnachtsmärkte
Und wieder einmal scheitert der Versuch, das Müllaufkommen durch Einwegbecher auf dem Brandenburger Weihnachtsmarkt zu verringern. Bereits 2018, anlässlich der Vergabe der Betreibung der Weihnachtsmärkte weigerte sich die Mehrheit im Hauptausschuss d...
Mehr»Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Brandenburg an der Havel eine*n Mitarbeiter*in für Öffentlichkeitsarbeit, insb. Social Media (m/w/d)
Mehr»Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden
Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden
Pressemitteilung vom 24.02.2022
Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung.
Die politische Reichweite einer Stadt wie der unseren ist in einem Konflikt dieses Umfangs minimal. Dennoch ist es unumgänglich, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns in dieser Zeit mit einer Stimme gegen Krieg und Gewalt aussprechen.
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PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION zum Haushaltsentwurf 2022/23
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.
Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen.
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Erneute Änderung der Hauptsatzung
Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.
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