Rückblick auf die SVV vom 27. Februar 2019

Finanzielle Förderung des „Multifunktionalen Jugend- und Kulturzentrum des Jugendkulturfabrik Brandenburg e.V.“ / Haus der Offiziere, kurz HdO

Zu begrüßen ist die Vorlage der Verwaltung, das Haus der Offiziere (HdO) endlich auf solide Beine zu stellen und eine Festfinanzierung durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Bisher wurden jährlich Zielvereinbarungen und Zielabrechnungen durchgeführt, verbunden mit einem aufwendigen Verfahren zur rechtmäßigen Verwendung der Mittel. Diese jahrelange Form der Finanzierung wies letzten Endes nie entscheidende Beanstandungen auf, so dass nunmehr auf der geschaffenen Vertrauensbasis die institutionelle Förderung umgesetzt werden kann. Allerdings reduziert die Vorlage der Verwaltung die Steigerung der jährlichen Förderung auf 1,5 % für 2020, für die Folgejahre wurden keine Steigerung festgelegt. Damit werden jedoch jetzt schon Probleme und Konflikte geschaffen, die uns in wenigen Jahren wieder vor die Frage der auskömmlichen Finanzierung des HdO stellen.

Wir (und auch die LINKEN) hatten daher einen Änderungsantrag eingebracht, die jährlichen Zuschüsse um pauschal 3% jährlich anzuheben, um die steigenden Betriebs- und Nebenkosten auszugleichen. Für 2019 sind 191.000,00 EUR für Betriebskosten und 46.650,00 EUR für die sozialpädagogische Fachkraft vorgesehen. Die 3 % würden sich pauschal auf die Betriebskosten beziehen, bei der sozialpädagogischen Fachkraft wird hingegen der tatsächliche Bedarf abgerechnet. Bei den Betriebskosten muss auch berücksichtigt werden, dass ca. 50.000,00 EUR als Miete und Mietnebenkosten unmittelbar an die Stadt zurück fließen.

Richtungsentscheidung vertagt: Packhofentwicklung mit oder ohne die Bürger der Stadt?

Bericht zur SVV 30. Januar 2019

Seit November 2018 wird unser Antrag zum Verfahren zur weiteren Entwicklung des Packhofgeländes mit einer offenen Bürgerbeteiligung diskutiert. Entsprechend der Verfahrensweise der Gestaltung des Neustädtischen Marktes sollte eine möglichst niedrigschwellige Beteiligung der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dem wiederum sollte eine weitergehende Entscheidungsfindung nach der Kommunalwahl folgen, um das Thema aus der Kommunalwahl weitestgehend heraus zu halten.

Die CDU zweifelt nun jedoch an der Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg und möchte den Bürgerwillen in enge Schranken verweisen. Entsprechend brachte die Fraktion der CDU gemeinsam mit den Freien Wählern einen Änderungsantrag ein, der die Beteiligung aller Brandenburger stark einschränken wird. Einzig kompetente Fachleute, somit also nur ein beschränkter Teilnehmerkreis, sollten Vorschläge einbringen können. Offensichtlich fühlen sich die CDU und die Freien Wähler mit der zu erwartenden Kreativität der Brandenburger überfordert.

Die SVV vom 19. Dezember 2018

In eigener Sache: neue E-Mail-Adresse der Fraktion

Ab sofort ist die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der SVV der Stadt Brandenburg an der Havel unter der Adresse fraktion(at)gruene-brandenburg-havel.de zu erreichen.

Einleitung des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Packhofgeländes

Nachdem die letzte Stadtverordnetenversammlung im November 2018 um 22:00 Uhr ohne Abschluss der Tagesordnung beendet werden musste, war die Einbringung unseres Antrages zur Einleitung des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Entwicklung des Packhofgeländes der erste Tagesordnungspunkt der Dezembersitzung. In den Dezemberausschüssen war die Vorlage schon beraten worden, jedoch ergaben sich u.a. daraus Änderungsideen, die wir mit der heutigen Einbringung und erneuten Diskussion in den Ausschüssen im Januar 2019 einbeziehen wollten.

In den Fachausschüssen konnten zwar bisher vor allem die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler noch nicht überzeugt werden, trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass im Rahmen konstruktiver Diskussionen eine fraktionsübergreifende Einigung erzielt werden könnte. In Anbetracht der kommenden Schließung des Sanierungsgebietes am 31.12.2021 und den damit wegfallenden Förderungen zur Erschließung des Geländes wirkt es fahrlässig und nicht zielführend, diesen Prozess weiter heraus zu zögern.

Rückblick auf die SVV vom 28. November 2018

Verkehrsentwicklungsplan, Nahverkehrsplan, Parkraumkonzept

Das große Thema in der Stadtverordnetenversammlung waren unstrittig die drei Konzepte zur Verkehrsentwicklung, dem Nahverkehr und dem Parkraum in der Stadt Brandenburg.

Seit dem Frühjahr 2018 standen diese in den unterschiedlichen Gremien zur Debatte. Die Diskussion lief allerdings so schleppend an, dass seitens der Verwaltung die Beschlussfassung schließlich auf die Sitzung im November vertagt wurde. Der große Wurf sind alle drei nicht. Es fehlen Visionen, langfristige mutige Ideen und eine Orientierung an einer sich wandelnden Gesellschaft. Nichtsdestotrotz haben sich die meisten Fraktionen in die Diskussion eingebracht und vielfältige Vorschläge unterbreitet.

Die SVV vom 26. September 2018

Verkehrsentwicklungsplan, Parkraumkonzept und Nahverkehrsplan

Die Vorlagen der Verwaltung waren in dieser Sitzung recht rar, interessanter hingegen waren die Vorlagen aus den Fraktionen. Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte bereits in seinem Bericht anfangs darauf hingewiesen, dass er den Verkehrsentwicklungsplan, das Parkraumkonzept sowie den Nahverkehrsplan aufgrund der anhaltenden Diskussion in den Ausschüssen und der Empfehlung des Hauptausschusses von der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung genommen habe. Zudem habe er sich entschieden, den Fraktionen und Ausschüssen für diese Thematik zusätzliche Zeit einzuräumen, eine Beschlussfassung schlug er für den November 2018 vor.

Mit dieser Entscheidung kommt der OB durchaus den Wünschen der Ausschüsse nach. Nicht nur die Sommerpause führte zu einer Verzögerung der inhaltlichen Auseinandersetzung, auch der Umfang der Vorlagen und deren Reichweite erfordert intensivere Beschäftigung und Diskussionen in den Ausschüssen und den anderweitig beteiligten Gremien.

Deshalb auch an dieser Stelle unser Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sich mit diesen Konzepten zu befassen und Anregungen einzubringen. Diese können Sie gern auch an unsere Fraktion (fraktion(at)gruene-kv-brb.de) schicken.

Rückblick zur Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – pro Kirchmöser

Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten und Horte

Der Höhepunkt der Stadtverordnetenversammlung im April 2018 war ohne Zweifel die Neufassung der Elternbeitragsordnung für die Kindertagesstätten und Horte der Stadt Brandenburg an der Havel. Letztmalig stand diese vor zwei Jahren auf der Tagesordnung, damals noch eine Kompromisslösung aus einer vorangegangenen Diskussion, ohne dass letzten Endes eine zufriedenstellende Variante gefunden wurde.

Schon bei der Beschlussfassung stand damals fest, dass es Nachbesserungen geben muss. So waren die Einkommenshöchstgrenzen auf unsere Initiative hin zwar um fünf Stufen angehoben worden, spiegelten aber noch nicht die tatsächliche Einkommenssituation wider. Für einen größeren Schritt fehlte den Stadtverordneten, aber auch der Verwaltungsspitze der Mut. Mit der jetzigen radikalen Anhebung der Einkommensgrenze auf über 80.000,00 EUR Brutto/Jahr vollzieht sich auch eine enorme Entlastung der Einkommensbereiche bis 56.000,00 EUR Brutto/Jahr. Manche Familien werden ein Plus von bis zu 900,00 EUR im Jahr erleben. Für die Stadt bedeutet es Mehrausgaben von mindestens 500.000,00 EUR, einige Veratnwortliche rechnen mit einer knappen Million Euro.

Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden, Klaus Hoffmann, in der SVV vom 28.2.2018

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsitzender, sehr geehrte Stadtverordnete, aber vor allem:
Sehr geehrter Herr Scheller,

als erstes möchte ich Ihnen nach der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses nochmals unseren Glückwunsch aussprechen. Mit 66 % haben die Brandenburger ein klares Votum und Ihnen eine große Aufgabe gegeben. Dass sich nur 40 % überhaupt an der Wahl beteiligt haben, bedauern Sie zu Recht.

In den Wochen des Wahlkampfes haben Sie offensichtlich zusehend Gefallen an dem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg gefunden. Und nicht nur diese, sondern auch die Kultur in Form des Brandenburger Theaters rückte wieder auf Ihre Agenda. Die aktive Einbeziehung der Brandenburger Bevölkerung durch VorOrt-Versammlungen oder auch die intensive, wenn auch nicht kritikfreie, Förderung des freien Jugendsportes waren Themen, die in den letzten Jahren nicht zu den Primärthemen der Verwaltungsspitze gehörten.

Pressemitteilung zum weiteren Verlauf auf dem Packhof

Die Ideenfindung zum Packhof muss vollkommen neu gestartet werden, sind sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung von Bündnis 90/ Die Grünen und die Grüne Jugend Brandenburg an der Havel einig.

Nach Abschluß der BUGA und der endlos scheinenden Verzögerung der Rückgabe des Areals wurde die große Freifläche am Packhof von den Bürgern der Stadt geradezu „zurückerobert“ und seitdem über alle Generationen hinweg sehr gut angenommen. Das lebhafte Treiben und die sehr erfolgreichen Veranstaltungen auf dem Packhof im letzten Jahr müssen bei den Nutzungsüberlegungen als neuer Aspekt berücksichtigt werden.

Ein großer Teil der vorhandenen Grünfläche sollte nach unserer Meinung daher als Familienpark erhalten und weiterentwickelt werden. Ein Wasserspielplatz für kleinere Kinder, eine Jugendhütte und Ausleihmöglichkeiten für Spiel- und Sportgeräte könnten z.B. das vorhandene Angebot im Uferbereich noch verbessern. Der Betongarten hingegen muß rückgebaut werden, da er den Ort nicht schmückt sondern nur zu Vandalismus einlädt.

Steffen Scheller (CDU) ist neuer Oberbürgermeister der Stadt

Nach dem vorläufugen Endergebnis der OB-Wahlen vom 25.2.2018 ist Steffen Scheller (CDU) von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg an der Havel zum neuen Oberbürgermeister der Stadt gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4%. Auf He...