Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden des Stadtverordnetenversammlung
Mit dem Rücktritt von Herrn Insel (AfD) als 2. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung war diese Stelle vakant. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2022 fand sich demzufolge eine Beschlussvorlage der AfD, einen neuen Ve...
Mehr»Pressemitteilung der Fraktion in der SVV zur Vergabe der Betreibung der Brandenburger Weihnachtsmärkte
Und wieder einmal scheitert der Versuch, das Müllaufkommen durch Einwegbecher auf dem Brandenburger Weihnachtsmarkt zu verringern. Bereits 2018, anlässlich der Vergabe der Betreibung der Weihnachtsmärkte weigerte sich die Mehrheit im Hauptausschuss d...
Mehr»Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d)
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Brandenburg an der Havel eine*n Mitarbeiter*in für Öffentlichkeitsarbeit, insb. Social Media (m/w/d)
Mehr»Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden
Aufruf zu einer gemeinsamen Botschaft für den Frieden
Pressemitteilung vom 24.02.2022
Seit der vergangenen Nacht herrscht Krieg auf europäischem Boden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Ereignis eingetreten, das die meisten von uns im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten haben. Umfassende Sanktionen gegen Russland sind bereits beschlossen oder stehen kurz vor der Umsetzung.
Die politische Reichweite einer Stadt wie der unseren ist in einem Konflikt dieses Umfangs minimal. Dennoch ist es unumgänglich, dass wir Brandenburgerinnen und Brandenburger uns in dieser Zeit mit einer Stimme gegen Krieg und Gewalt aussprechen.
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PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION zum Haushaltsentwurf 2022/23
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplanentwurf und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt.
Bereits zuvor hatte sich die Fraktion gegen mehrere Anträge seitens der CDU, SPD und Freien Wähler verwahrt, die zu einer Ausgabenmehrung von mehr als einer Million Euro führen werden. Wir kritisieren die mangelhafte Beratungs- und Ausgabendisziplin der beteiligten Fraktionen.
Mehr»PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTION
Erneute Änderung der Hauptsatzung
Bereits zum vierten Mal hatte sich die SVV seit Ende Mai letzten Jahres mit der Änderung der Hauptsatzung zu befassen, die große Frage, ob drei oder vier Beigeordnete für unsere Stadt sinnvoll sind wurde dieses Mal mehrheitlich mit der Zustimmung zu vier Beigeordnetenstellen beantwortet. Unsere Fraktion war davon nicht überzeugt und hat der erneuten Rolle rückwärts nicht zugestimmt.
Mehr»Die SVV vom 22. Dezember 2021
Die gesamte Tagesordnung der SVV vom Dezember 2021
Katastrophe mit Ansage – Wahl der Beigeordneten
Die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr war ein Lehrstück über die Konsequenzen politischer Ignoranz.
Im vollen Galopp haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Wahlen der zwei neuen Beigeordneten gegen die Wand gefahren.
Mehr»Stadtteilgespräch zum Neubau der Brücke des 20. Jahrestages
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg an der Havel, sowie der Kreisverband DIE LINKE Brandenburg an der Havel laden zu einem öffentlichen Stadtteilgespräch ein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir am Donnerstag, den 28. Oktober ab 18 Uhr im Industriemuseum (August-Sonntag-Straße 5, 14770 Brandenburg an der Havel) die Planungen vorstellen und besprechen.
Mehr»Die Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2021
Die gesamte Tagesordnung der SVV vom September 2021
Livestream der SVV
Heute war es soweit: nach genau 4 ½ Jahren startete der Livestream der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung. Der von uns eingebrachte Beschluss hatte am 29.3.2017 eine Mehrheit erhalten. Seitdem gab es immer wieder Verzögerungen – ob gewollt oder aus Inkompetenz konnte nicht immer eruiert werden. Unsere Beharrlichkeit und jährliches Nachfragen hat sich ausgezahlt. Nun wird es darum gehen, dieses Angebot den Brandenburger*innen bekannt zu machen.
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PRESSEMITTEILUNG – GRÜNE kritisieren Umgang mit Spargeldebatte
Langerwisch und Stieger (Freie Wähler) sachlich daneben.
In ihrem Beitrag mit dem Titel „Starke Positionierung im Spargel-Folien-Streit aus Brüssel“ beweisen die Stadtverordneten Langerwisch und Stieger, dass ihnen zwei Dinge fehlen: Das erste ist die Sachkenntnis, das zweite die Bereitschaft zur Teilnahme an einem vernünftigen Diskurs.
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